Unterbringung

Asylsuchende werden zunächst in einer Erstaufnahme-Einrichtung untergebracht. Um die Asylverfahren zügig bearbeiten zu können, sind sie künftig verpflichtet, bis zu sechs Monate dort zu bleiben.

Wer aus einem sicheren Herkunftsstaat kommt, wird nun in einer besonderen Aufnahmeeinrichtung untergebracht. Dadurch müssen Kommunen keine Unterkünfte für diejenigen finden, die nur geringe Chancen haben, in Deutschland zu bleiben. Während des beschleunigten Asylverfahrens muss der Asylbewerber in der Aufnahmeeinrichtung wohnen, sonst erhält er keine Leistungen.

In der besonderen Aufnahmeeinrichtung wird der gesamte Antrag – von der Registrierung bis zur Entscheidung – bearbeitet. Das Verfahren soll nicht länger als eine Woche dauern. Will der Asylbewerber gegen eine Ablehnung des Antrags klagen, soll auch dieses juristische Verfahren innerhalb von zwei Wochen abgeschlossen sein. Eine Abschiebung kann direkt aus der Aufnahmeeinrichtung erfolgen.

Denn für die Unterbringung der Asylbewerber sind die Länder und Kommunen zuständig. Seit Januar 2016 unterstützt der Bund die Länder mit einer Pauschale von 670 Euro pro Flüchtling und Monat. Diese Mittel fließen von der Registrierung bis zum Abschluss des Verfahrens.

In welchem Bundesland die Asylsuchenden ihren Antrag stellen und auf die Entscheidung darüber warten müssen, entscheidet sich nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel.

Weil derzeit besonders viele Unterkünfte nötig sind, hat der Bund das Baugesetzbuch geändert. Dadurch lassen sich zum Beispiel leichter Unterkünfte in Gewerbegebieten oder mobile Unterkünfte einrichten. Die Ausnahmen gelten nur bis Ende 2019.

Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) hilft den Kommunen dabei, Gebäude für Flüchtlingsunterkünfte zu finden. Seit Anfang 2015 kann die BImA geeignete Immobilien an Länder und Gemeinden vermieten, ohne Miete zu verlangen. Auf diese Weise konnten bereits über 169.500 Unterbringungsplätze geschaffen werden (Stand: 8. Juni 2016).

Zudem vergibt KfW Kredite an Kommunen, damit sie Flüchtlingsunterkünfte bauen können. Mit insgesamt einer Milliarde Euro werden der Neubau, der Umbau, der Erwerb, die Modernisierung sowie die Ausstattung der Gebäude unterstützt. Der Zinssatz beträgt bis auf weiteres null Prozent und wird für zehn Jahre festgeschrieben. Insgesamt können durch die Kredite rund 500 Kommunen unterstützt werden und etwa 100.000 Unterkunftsplätze für Flüchtlinge entstehen.

Der Bund beteiligt sich zudem in den nächsten vier Jahren jährlich mit 1 Milliarde am sozialen Wohnungsbau und gibt 350 Millionen Euro für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge.

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