Jäger: In NRW sind derzeit noch 30 000 Plätze für Flüchtlinge frei

NRW-Innenminister Ralf Jäger - Bild © Bernd Schaelte - Landtag NRW
NRW-Innenminister Ralf Jäger - Bild © Bernd Schaelte - Landtag NRW

 

Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) meldet auf einer Pressekonferenz zu Flüchtlingsfragen Entspannung: Täglich kommen aktuell rund 650 Flüchtlinge nach NRW – vor einigen Wochen waren es noch 2 500. Insgesamt verfügt das Land noch über 30 000 freie Plätze. Im Frühjahr rechnet der Minister wieder mit steigenden Zahlen.

Die Kommunen in NRW haben im Verlauf des Jahres 2015 insgesamt 230 000 Flüchtlinge aufgenommen. 43 000 von 54 000 Geduldeten wurden bisher aus persönlichen Gründen nicht abgeschoben. 

Im kommenden Jahr soll verstärkt Augenmerk auf die Qualität von Unterbringung und Betreuung gelegt werden. Eine bessere medizinische und psychosoziale Beratung wird in einem gemeinsam mit den Kirchen und Flüchtlingsorganisationen verfassten Zehn-Punkte-Papier umrissen. Allerdings, räumte Jäger ein, fehlen dafür bislang noch Psychologen.

„Einige Großstädte liegen tendenziell unter der Aufnahmequote der Flüchtlinge“, so Innenminister Jäger zu einer Statistik der Bezirksregierung Arnsberg, aus der sich eine zu geringe Zuweisung von Flüchtlingen an Großstädte zu Lasten kleinerer Kommunen ableiten lässt. Er will für eine gerechtere Verteilung sorgen. Verschiedene Städte wie Köln und Dortmund hatten sich allerdings gegen den Vorwurf, weniger Flüchtlinge als vereinbart aufgenommen zu haben, verwahrt. Neben der Verteilung soll auch die Finanzierung gerechter werden – allerdings nach Jägers Plänen erst 2017. Die ausgeübte Praxis, den Kommunen eine jährliche Kostenerstattung in Form einer Pauschale auf der Grundlage der vorgesehenen Zuweisungszahlen zu vergüten, hatte zu teilweise gravierenden Abweichungen von den sich nach den tatsächlichen Flüchtlingszahlen ergebenden Beträgen geführt. Manche Städte erhielten so erheblich mehr erstattet, als ihnen unter Berücksichtigung der realen Zahlen zugestanden hätte.

Ein kontrolliertes Qualitätsniveau für die Unterbringung von Flüchtlingen, die künftig bis zu sechs Wochen in den Landeseinrichtungen verbleiben sollen, und ein bundesweit einheitliches Verfahren zur Erkennung der Bedürfnisse von Flüchtlingen sind ebenso Bestandteil des Zehn-Punkte-Plans wie ein dezentrales Beschwerdemanagement und eine zeitnahe medizinische Untersuchung.

Momentan kommen allein 50 Prozent aller Flüchtlinge aus Bürgerkriegsgebieten in Syrien. Innenminister Jäger geht nicht davon aus, dass sich 2016 das Flüchtlingsproblem “in Luft auflösen” werde.

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